ADRESSE

 

 

 

WALTER APPELT Schmuck - Löten + Design

 

 

 

 

Walter Appelt
Sommerstraße 25
87600.Kaufbeuren
Germany

 


 

 


 

 

Ust.-ID:

DE 128 606 22

 

 

Steuernummer:

125 201 20228

 

 


 

 

Telefon:

0049 (0) 83 41 / 6 17 33

 

 

FAX:

0049 (0) 83 41 / 6 17 55

 

 

Mobil:

0049 (0) 171 / 5 80 56 42

 

 

E-Mail:

info@appelt-schmuckdesign.de

 

 


 

 

Grundstock meiner Kenntnisse in Metallverarbeitung habe ich in meiner Ausbildung (Gürtler- und Metalldrückerhandwerk - Fachrichtung Schmuck, Lehrzeit 3 Jahre) erhalten. Hier eignete ich mir die Grundkentnisse zur Schmuckherstellung an.

Es folgten einige Jahre, in denen ich als Geselle die Schmuckherstellung in allen dazugehörenden Bereichen kennengelernt habe. Dabei habe ich mir einen hohen Qualitätsstandard zu eigen gemacht. Nach erfolgreichem Abschluß der Meisterprüfung gründete ich 1991 meinen eigenen Betrieb. Jetzt konnte ich meine Vorstellung in punkto DESIGN und QUALITÄT umsetzen.

2000 übernahm ich die Firma Hantschel-Besatzteile; Hersteller von Knöpfen , Splinten, Schließen usw. für die Textil- und Lederindutsrie. Der Vertrieb dieser Artikel erfolgt über den einschlägigen Großhandel.

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Appelt, Kaufbeuren (Verkäufer), erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Einkaufs- und/oder Zahlungsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten der Geltung der Bedingung des Kunden im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, fernschriftlichen Bestätigung oder per e-Mail des Verkäufers.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Angestellte des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags oder der Auftragsbestätigung hinausgehen.

(4) Bei Abrufvereinbarungen mit Preis- und Mengenvereinbarung über einen festgelegten Zeitraum besteht Abnahmepflicht des Käufers, die spätestens zum vereinbarten Ende des Zeitraumes fällig wird. Nach Ablauf kommt der Käufer ohne weitere Mahnung in Annahmeverzug.


§ 3 Preise und Lieferbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zzgl. Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Soweit nach Vertragsschluss bis zur Ausführung des Auftrags nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen, zum Beispiel durch Erhöhung der Lohn- und Materialkosten, eintreten, ist der Verkäufer berechtigt, die Preise im Rahmen der veränderten Umstände und ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinns anzupassen.

(3) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Kaufbeuren zzgl. Kosten Versand und Verpackung.


§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

(4) Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer offenkundig nicht von Interesse.

(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungs-verpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

(7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.


§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall frachtfreie Übersendung vereinbart ist. Der Kunde hat im Fall der Rücksendung die gleiche Versendungsform zu wählen wie bei Zusendung und für ausreichende Versicherung zu sorgen.


§ 6 Auswahlen

(1) Waren, die dem Kunden zur Auswahl überlassen werden, gelten als verbindlich vom Kunden erworben, wenn und soweit der Verkäufer nicht binnen der vereinbarten Auswahlfrist die Waren zurückerhält.

(2) Die Auswahlware ist durch den Verkäufer auf Kosten des Käufers versichert, so lange die Auswahlfrist läuft; alsdann geht alle Gefahr, auch diejenige des unverschuldeten Untergangs und Abhandenkommens, auf den Empfänger über.

(3) Werden Auswahlwaren vom Kunden, schon vor Ablauf der vereinbarten Frist, als Ausstellungsstücke eingesetzt, in Reiselager aufgenommen, Dritten zur Auswahl oder in Kommission gegeben oder außerhalb der Geschäftszeit nicht gesichert aufbewahrt, trägt der Kunde ab diesem Zeitpunkt alle Gefahr, auch diejenige des unverschuldeten Untergangs. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, für ausreichenden Versicherungsschutz dieser Waren zu sorgen und tritt im Schadensfall entstehende Ansprüche gegen die Versicherung hiermit im Voraus sicherungshalber an den Verkäufer ab, der die Abtretung hiermit annimmt.

(4) Auswahlrücksendungen sind nur dann über den Verkäufer versichert, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Auswahlfrist zurückschickt und hierbei die gleiche Versendungsform einhält, die für die Zusendung gewählt war.

(5) Bei Rückgaben liegt die Beweiskraft zur Identität der zurückgegebenen Waren beim Kunden. Im übrigen gelten auch für Auswahlen ausschließlich die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers.


§ 7 Beanstandung & Mängelrügen & Gewährleistung

(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt ein Jahr (für Privatkunden zwei Jahre) ab Lieferung der Produkte.

(2) Bei den Produkten des Verkäufers kann es zu Abweichungen in Farbe, Form oder Gewicht (alle Angaben sind nur in ca. genannt) und durch Galvanisieren kommen. Diese berechtigen weder zu Mängelrügen noch zum Umtausch. Die verwendeten Metalle, insbesondere Silber, können bei Kontakt mit Säuren, Kosmetika, Körperschweiß u.a. anlaufen; dies stellt keinen Mangel dar. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(3) Soweit der Käufer unsere Produkte als Zubehör für Bekleidung oder weiterverarbeitend verwendet, ist er verpflichtet, uns hierüber schriftlich zu unterrichten und eine Unbedenklichkeitszusage einzuholen. Andernfalls ist jegliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Es wird keine Gewährleistung für jegliche Verträglichkeit oder auftretende Beeinträchtigungen übernommen.

(4) Werden allgemein bekannte oder vom Verkäufer vorgegebene Behandlungs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Pflege-materialien verwendet, die nicht den anerkannten oder vom Verkäufer vorgegebenen Spezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, soweit der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

(5) Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(6) Im Falle einer berechtigten Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, kann der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten verlangen, dass der Käufer das mangelhafte Teil zur Mängelbeseitigung oder Umtausch an den Verkäufer schickt.

(7) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl und lehnt der Verkäufer Umtausch ab, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(8) Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

(2) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die Weiterveräußerung nicht bezahlter Ware darf nur unter Eigentumsvorbehalt und nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber bis zur Höhe der Forderung im Voraus an den Verkäufer ab. Dem Käufer wird ein Recht auf Freigabe der Sicherheit eingeräumt, sobald der realisierbare Wert der Sicherheit die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt. Der Kunde ist berechtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen so lange treuhänderisch für den Verkäufer einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Der Verkäufer ist befugt, den auf Verlangen zu benennenden Dritten von der Abtretung zu benachrichtigen und Zahlung nur noch an sich zu verlangen. Der Kunde darf die gelieferte Ware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer und Diebstahl auf seine Kosten ausreichend zu versichern, ihre Lagerung von den übrigen Waren getrennt vorzunehmen, Vollstreckungs¬maßnahmen Dritter sofort zu widersprechen.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Er wird die abgetretenen Forderungen unverzüglich mitteilen, Protest erheben sowie seiner Mitteilung an den Verkäufer eine Abschrift des Pfändungs¬protokolls bzw. Pfändungsbeschlusses beilegen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


§ 9 Zahlung

(1) Rechnungen des Verkäufers sind, soweit keine andere Vereinbarung getroffen worden ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto und spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Ausgenommen sind Reparatur-, Netto- sowie Auswahlabrechnungen. Rechnungen unter einem Warenwert von 100 € sind grundsätzlich sofort und rein netto ohne Abzüge zahlbar.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Sind mehrere Rechnungen bzw. Forderungen offen, so ist der Verkäufer auch bei abweichender Bestimmung des Kunden berechtigt, die Reihenfolge der Tilgung zu bestimmen.

(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(4) Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird, er seine Zahlungen einstellt, oder andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(5) Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber entgegengenommen. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten sind vom Kunden zu tragen. Wechselzahlung erfolgt ohne Skontoabzug.

(6) Werden vereinbarte Zahlungsfristen überschritten, können Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Bankzinsen für offene Geschäftskredite, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Privatkunden 5 Prozentpunkte) über dem Basiszinssatz berechnet werden.

(7) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.


§ 10 Konstruktionsänderungen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.


§ 11 Rechtsverletzungen

(1) Der Verkäufer wird den Käufer und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Käufer. Die Freistellungsverpflichtung des Verkäufers ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Verkäufer die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Liefergegenstände des Verkäufers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.

(2) Der Verkäufer hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. 1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft oder dem Käufer einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.


§ 12 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlos¬sen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaf¬tungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.


§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Kaufbeuren ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


Stand Mai 2007


FIRMA WALTER APPELT, SOMMERSTRASSE 25, 87600 KAUFBEUREN


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Walter Appelt, löten - Schmuck & Design, Sommerstraße 25, 87600 Kaufbeuren


Telefon: 0049 (0) 83 41 / 6 17 33 | Fax: 0049 (0) 83 41 / 6 17 55 | E-Mail: info@appelt-schmuckdesign.de